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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12590 16. Wahlperiode 08. 04. 2009

A. Problem und Ziel

Zur Gewährleistung der Eindeutigkeit und Erkennbarkeit der zwischender Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen im Vertragvom 14. November 1990 (BGBl. 1991 II S. 1328, 1329) bestätigtenStaatsgrenze und im Interesse gutnachbarschaftlicher Beziehungenist es notwendig und zweckmäßig, die bestehende Markierung desGrenzverlaufs in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten sowiedie damit zusammenhängenden Fragen zu regeln. Diesem Ziel dientdie vereinbarte Ständige Deutsch-Polnische Grenzkommission, derenvornehmliche Aufgabe die Überprüfung des Verlaufs und des Vermar-kungszustandes der Grenze und der Grenzzeichen sowie die Gewähr-leistung ihrer Instandhaltung ist. Nur durch eine exakt bestimmteStaatsgrenze lassen sich die Hoheitsgebiete der beiden Nachbarstaa-ten eindeutig abgrenzen und die damit zusammenhängenden öffentli-chen, wirtschaftlichen und privaten Rechte und Interessen wahrneh-men.

B. Lösung

Durch das Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraus-setzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für dieRatifikation des bilateralen Vertrages zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Republik Polen geschaffen werden.

Gesetzentwurfder Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzeszu dem Vertrag vom 16. September 2004zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polenüber die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenzeauf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässernund die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission

Drucksache 16/12590 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode

C. Alternativen

Keine

D. Finanzielle Auswirkungen

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

Geringfügige Kosten werden durch die im Vertrag vereinbarte Tätig-keit der Grenzkommission entstehen.

2. Vollzugsaufwand

Dem Bund entstehen durch die im Vertrag vereinbarte Vermarkung derStaatsgrenze (Überprüfung des Vermarkungszustandes der Grenz-zeichen sowie die Gewährleistung ihrer Instandhaltung) Kosten. Diesewerden wegen der erheblichen Vermarkungsdefizite der letzten20 Jahre im ersten Überprüfungszeitraum (zehn Jahre) auf ca. 50 000Euro jährlich geschätzt, die im Bundeshaushalt 2009 und in der mittel-fristigen Finanzplanung des Bundes berücksichtigt sind.

Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsensind nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes für das Ver-messungswesen zuständig. Ihnen entsteht durch die Vermarkunggeringfügiger Mehraufwand.

E. Sonstige Kosten

Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme und Auswirkungenauf Einzelpreise sowie auf das Preisniveau, insbesondere das Ver-braucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Für die Wirtschaft ent-stehen keine Kosten.

F. Bürokratiekosten

Es werden keine Informationspflichten für die Verwaltung, für die Wirt-schaft sowie für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, geändert oderaufgehoben.

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/12590


Anlage 1

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetzbeschlossen:

Artikel 1

Dem in Warschau am 16. September 2004 unterzeichneten Vertrag zwischender Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Vermarkungund Instandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnittensowie den Grenzgewässern und die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polni-schen Grenzkommission, der durch Notenwechsel vom 10./16. Juli 2008 geän-dert worden ist, wird zugestimmt. Der Vertrag in der berichtigten Fassung undder Notenwechsel werden nachstehend veröffentlicht.

Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 29 Absatz 2 in Kraft tritt,ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

E n t w u r f

Gesetzzu dem Vertrag vom 16. September 2004

zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polenüber die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze

auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewässernund die Einsetzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission

Vom 2009


Begründung zum Vertragsgesetz

Zu Artikel 1

Auf den Vertrag findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Anwen-dung, da er sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht.

Das Vertragsgesetz bedarf nach Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes derZustimmung des Bundesrates, weil der Vertrag, der innerstaatlich in Geltunggesetzt wird, Verfahrensregelungen enthält und insoweit für abweichendes Lan-desrecht keinen Raum lässt.

Zu Artikel 2

Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag nach seinem Artikel 29Absatz 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.


Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Republik Polen –

in Ausfüllung der Prinzipien und Ziele des Vertrags vom14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der Republik Polen über die Bestätigung der zwischenihnen bestehenden Grenze sowie des Vertrags vom 17. Juni1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu-blik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftlicheZusammenarbeit,

geleitet von dem Wunsch, die freundschaftliche Zusammen-arbeit zwischen den beiden Vertragsparteien zu vertiefen,

in dem Bestreben, die Markierung des Verlaufs der deutsch-polnischen Grenze in einem ordnungsgemäßen Zustand zuerhalten sowie die damit zusammenhängenden Fragen zu re-geln –

sind wie folgt übereingekommen:

Abschnitt I

Verlauf der Grenze

Artikel 1

(1) Der Verlauf der Grenze wird auf den Festlandabschnittenund den Grenzgewässern in den Vereinbarungen bestimmt, diein Artikel 1 des Vertrags vom 14. November 1990 zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über dieBestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze genanntwerden, einschließlich der Dokumente über den Verlauf derGrenze, die im Folgenden als „Grenzurkundenwerk“ bezeichnetwerden.

(2) Zum Grenzurkundenwerk gehören:

1. die protokollarische Beschreibung des Verlaufs der Grenze,

2. das Kartenwerk der Grenze,

3. die Mappe der Skizzen des geodätischen Netzes und derVermessung der Grenze,

4. die Mappen der Orthophotokarten der Grenze,

Republika Federalna Niemiec

i

Rzeczpospolita Polska

– realizując zasady i cele Traktatu między Republiką FederalnąNiemiec a Rzecząpospolitą Polską o potwierdzeniuistniejącej między nimi granicy, z dnia 14 listopada 1990 roku oraz Traktatu między Republiką Federalną Niemiec aRzecząpospolitą Polską o dobrym sąsiedztwie i przyjaznejwspółpracy, z dnia 17 czerwca 1991 roku,

– kierując się pragnieniem pogłębiania przyjaznej współpracyobu Umawiających się Stron,

– dążąc do utrzymywania w należytym stanie oznakowaniaprzebiegu granicy niemiecko-polskiej oraz do uregulowaniaspraw z tym związanych,

uzgodniły co następuje:

Rozdział I

Przebieg granicy

Artykuł 1

1. Przebieg granicy na odcinkach lądowych i wodach gra-nicznych określają umowy wymienione w artykule 1 Traktatumiędzy Republiką Federalną Niemiec a Rzecząpospolitą Polskąo potwierdzeniu istniejącej między nimi granicy, z dnia 14 listo-pada 1990 roku wraz z dokumentami określającymi przebieggranicy, zwanymi dalej „dokumentacją graniczną”.

2. Dokumentację graniczną stanowią:

1) opis protokolarny przebiegu granicy,

2) albumy map granicy,

3) album szkiców sieci geodezyjnej oraz pomiarów granicy,

4) albumy ortofotomap granicy,

Vertragzwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Republik Polenüber die Vermarkung und Instandhaltung

der gemeinsamen Grenze auf den Festlandabschnittensowie den Grenzgewässern und die Einsetzung

einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkommission

Umowamiędzy Republiką Federalną Niemiec

a Rzecząpospolitą Polskąo oznakowaniu i utrzymaniu wspólnej granicy na

odcinkach lądowych i wodach granicznych oraz powołaniuStałej Niemiecko-Polskiej Komisji Granicznej


5. die Sammlung der Protokolle über die Grenzzeichen undHilfsgrenzzeichen,

6. das Koordinatenverzeichnis der Grenzzeichen und geo-dätischen Punkte

gemäß dem Stand vom Tage der Unterzeichnung des Vertragsvom 14. November 1990 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Republik Polen über die Bestätigung derzwischen ihnen bestehenden Grenze.

(3) Durch die Grenze werden die Hoheitsgebiete der beidenVertragsparteien sowohl auf der Erdoberfläche als auch inRichtung der Lotlinie im Luftraum und unter der Erdoberflächevoneinander abgegrenzt. Dieser Grundsatz gilt auch für denGrenzverlauf in oberirdischen und unterirdischen Bauten undAnlagen jeder Art.

(4) Grenzgewässer im Sinne dieses Vertrags sind stehendeund fließende Oberflächengewässer, auf denen die Grenze ver-läuft, oder die von der Grenze geschnitten werden, mit Ausnah-me des Küstenmeeres.

Artikel 2

(1) Die Grenze ändert ihren Verlauf nicht

1. auf ihren Festlandabschnitten,

2. auf dem Stettiner Haff und dem Neuwarper See, im Folgen-den „innere Gewässer“ genannt,

3. an den Stellen, an denen sie stehende oder fließendeGewässer schneidet.

(2) An den Übergangsstellen der Grenze von den Festland-abschnitten in Grenzwasserläufe und umgekehrt ändert sich dieRichtung des Verlaufs der Grenze nicht bis zu der Stelle, an dersie die Mittellinie (Mediane) oder den Talweg schneidet.

(3) Die Grenze gemäß Absatz 1 verläuft in gerader Liniezwischen den Grenzzeichen, den Hilfsgrenzzeichen sowie zwi-schen den nicht vermarkten Knickpunkten.

Artikel 3

(1) Die Grenze auf den Grenzwasserläufen deckt sich

1. mit dem Talweg in den schiffbaren Wasserläufen; der Verlaufder Grenze ändert sich gemäß den natürlichen Veränderun-gen des Talwegs,

2. in den nicht schiffbaren Wasserläufen mit der Mittellinie(Mediane) zwischen den beiden Uferlinien, die bei mittleremWasserstand festgelegt wird. Ist der Wasserlauf verzweigt,so verläuft die Grenze in der Mitte des Hauptarmes. Haupt-arm ist der Arm des Wasserlaufs, der bei mittlerem Wasser-stand den größten Durchfluss aufweist. Der Verlauf derGrenze ändert sich gemäß den natürlichen Veränderungender Uferkonfiguration.

(2) Wenn sich infolge natürlicher Prozesse der Talweg oderdie Mittellinie (Mediane) in Grenzwasserläufen erheblich verän-dert, so gilt der bisher festgelegte Grenzverlauf unverändertweiter, bis die Vertragsparteien einen anderen Verlauf der Gren-ze vereinbaren.

Artikel 4

Als Uferlinie gilt die Grenze zwischen dem mit Wasserbedeckten Boden und dem an das Wasser anliegenden Boden.Sie wird durch die Überschneidungslinie des Wasserspiegelsmit der Oberfläche des anliegenden Bodens bei mittlerem Was-serstand aus mehreren Jahresreihen bestimmt. Ist dies nichtmöglich, wird die Uferlinie durch den Rand des dauerhaftenPflanzenbewuchses bestimmt. Falls die oben genannten Ver-fahrensweisen eine Festlegung der Uferlinie nicht ermöglichen,wird ihr Verlauf in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen derExperten für Wasserwirtschaft der Vertragsparteien festgelegt.

5) zbiór protokołów znaków granicznych i pomocniczychznaków granicznych,

6) katalog współrzędnych znaków granicznych i punktów geo-dezyjnych,

zgodnie ze stanem obowiązującym w dniu podpisania Traktatumiędzy Republiką Federalną Niemiec a Rzecząpospolitą Polskąo potwierdzeniu istniejącej między nimi granicy, z dnia 14 listo-pada 1990 roku.

3. Granica rozgranicza terytoria obu Umawiających się Stronzarówno na powierzchni ziemi jak i w kierunku linii pionowej wprzestrzeni powietrznej i pod powierzchnią ziemi. Zasada taobowiązuje także w odniesieniu do przebiegu granicy we wszel-kiego rodzaju naziemnych i podziemnych budowlach orazurządzeniach.

4. Wodami granicznymi w rozumieniu niniejszej Umowy sąpowierzchniowe wody stojące i wody płynące, którymi przebie-ga granica lub które są przecinane granicą, z wyjątkiem morzaterytorialnego.

Artykuł 2

1. Granica nie zmienia swojego przebiegu:

1) na jej lądowych odcinkach,

2) na Zalewie Szczecińskim i Jeziorze Nowowarpieńskim,zwanymi dalej „wodami wewnętrznymi“,

3) w miejscach, w których przecina wody stojące lub płynące.

2. W miejscach przechodzenia granicy z lądowych odcinkówdo granicznych wód płynących i odwrotnie, kierunek przebiegugranicy nie zmienia się do miejsca przecięcia z linią środkową(medianą) lub linią środkową głównego nurtu (talwegiem).

3. Granica, o której mowa w ustępie 1, biegnie linią prostąpomiędzy znakami granicznymi, pomocniczymi znakami gra-nicznymi oraz nieoznakowanymi punktami załamania granicy.

Artykuł 3

1. Granica na granicznych wodach płynących pokrywa się:

1) na wodach żeglownych z linią środkową głównego nurtu(talwegiem); przebieg granicy zmienia się stosownie donaturalnych zmian talwegu,

2) na wodach nieżeglownych z linią środkową (medianą) pomię-dzy obydwiema liniami brzegowymi, określoną przy śred-nim stanie wody; w przypadku ich rozwidlenia granicapokrywa się z linią środkową głównej odnogi; głównąodnogą jest ta, która przy średnim stanie wody wykazujenajwiększy przepływ; przebieg granicy zmienia się sto-sownie do naturalnych zmian konfiguracji brzegów.

2. Jeżeli na skutek naturalnych procesów na granicznychwodach płynących występują znaczne zmiany linii środkowejgłównego nurtu (talwegu) lub linii środkowej (mediany),wówczas ustalony dotychczas przebieg granicy obowiązujebez zmian do czasu, gdy Umawiające się Strony nie uzgodniąinnego przebiegu granicy.

Artykuł 4

Linię brzegową stanowi granica między gruntem pokrytymwodą a gruntem przyległym do tej wody. Wyznacza ją linia prze-cięcia powierzchni lustra wody przy jej średnim stanie z okresuwieloletniego z powierzchnią przyległego gruntu. Jeżeli nie jestto możliwe, linię brzegową wyznacza linia stałego porosturoślin. W sytuacji, gdy wyżej wymienione sposoby nie pozwalają na wyznaczenie linii brzegowej, ustala się jej przebieg według uzgodnień ekspertów gospodarki wodnejUmawiających się Stron.


Abschnitt II

Vermarkung und Instandhaltung der Grenze

Artikel 5

Zum Zweck der Durchführung der aus diesem Vertrag folgen-den Aufgaben wird eine Ständige Deutsch-Polnische Grenz-kommission bestellt, im Weiteren „Grenzkommission“ genannt.Die Zusammensetzung und die Grundsätze der Tätigkeit derGrenzkommission werden in Abschnitt III geregelt.

Artikel 6

Die Vertragsparteien gewährleisten einen eindeutigen, deut-lich erkennbaren und geodätisch bestimmten Grenzverlauf. Sieverpflichten sich, die zur Vermarkung der Grenze aufgestelltenGrenzzeichen so instand zu halten, dass Lage, Aussehen,Größe, Farben und Nummerierung mit dem Grenzurkunden-werk übereinstimmen.

Artikel 7

(1) Der Verlauf der Grenze ist mit Grenzzeichen nach Maß-gabe des geltenden Grenzurkundenwerks markiert.

(2) Eine andere als die im Grenzurkundenwerk festgelegteVermarkung des Grenzverlaufs bedarf der Vereinbarung durchdie Grenzkommission.

Artikel 8

Die Vertragsparteien werden bei der Vermarkung undInstandhaltung der Grenze auch die Belange des Umweltschut-zes beachten.

Artikel 9

(1) Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen zum Schutz derGrenzzeichen vor Beschädigung, Zerstörung, rechtswidrigerVerlegung und zweckwidriger Benutzung.

(2) Ist ein Grenzzeichen beschädigt, zerstört oder abhandengekommen, so wird es auf Kosten derjenigen Vertragsparteiinstand gesetzt oder erneuert, die nach Maßgabe von Artikel 10die Aufsicht über dieses Grenzzeichen führt. Wurde der Scha-den durch einen Staatsangehörigen der anderen Vertragsparteiverursacht, so trägt diese Seite die Kosten der Beseitigung desSchadens.

(3) Ist ein Grenzzeichen in Form eines Dalben, der sich aufden inneren Gewässern befindet, aufgrund höherer Gewaltbeschädigt oder zerstört, werden die Kosten für die Instand-setzung oder Erneuerung von beiden Vertragsparteien zu glei-chen Teilen getragen.

Artikel 10

(1) Jede Vertragspartei führt die Aufsicht über die Bestand-teile der Grenzzeichen, die sich in ihrem Hoheitsgebiet befin-den.

(2) Die Aufsicht über die Bestandteile der Grenzzeichen, diesich auf der Grenzlinie auf dem Festlandabschnitt befinden,führt bei geraden Nummern die deutsche Seite und bei ungera-den Nummern die polnische Seite.

(3) In der Wartung und Aufsicht über die Grenzzeichen, diesich auf den inneren Gewässern befinden, wechseln sich dieVertragsparteien nach Maßgabe der Festlegungen der Grenz-kommission alle fünf Jahre ab.

(4) Die Instandhaltung des Grenzzeichens am Berührungs-punkt der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland, der Repu-blik Polen und der Tschechischen Republik wird in einer ge-sonderten Vereinbarung geregelt.

Rozdział II

Oznakowanie i utrzymanie granicy

Artykuł 5

W celu wykonywania zadań wynikających z niniejszej Umowypowołuje się Stałą Niemiecko-Polską Komisję Graniczną,zwaną dalej „Komisją Graniczną”. Skład i zasady działaniaKomisji Granicznej określa rozdział III.

Artykuł 6

Umawiające się Strony zapewnią jednoznaczny, wyraźniewidoczny i geodezyjnie określony przebieg granicy.Zobowiązują się utrzymywać znaki graniczne ustawione w celuoznaczenia granicy w takim stanie, aby ich położenie, wygląd,wymiary, kolory i numeracja były zgodne z dokumentacją gra-niczną.

Artykuł 7

1. Przebieg granicy oznakowany jest znakami granicznymizgodnie z obowiązującą dokumentacją graniczną.

2. Oznakowanie przebiegu granicy w sposób inny niżokreślony w dokumentacji granicznej wymaga uzgodnieniaprzez Komisję Graniczną.

Artykuł 8

Umawiające się Strony przy oznakowaniu i utrzymaniu grani-cy przestrzegać będą również zasad ochrony środowiska.

Artykuł 9

1. Umawiające się Strony podejmą działania w celu ochronyznaków granicznych przed uszkodzeniem, zniszczeniem, bez-prawnym przestawieniem oraz użytkowaniem sprzecznym z ichprzeznaczeniem.

2. W razie uszkodzenia, zniszczenia lub zaginięcia znakugranicznego, znak ten będzie naprawiony lub odtworzony nakoszt tej Umawiającej się Strony, która zgodnie z artykułem 10sprawuje nad nim nadzór. Jeżeli szkoda wyrządzona zostałaprzez obywatela drugiej Umawiającej się Strony, Strona taponosi koszty usunięcia szkody.

3. W razie uszkodzenia lub zniszczenia znaku granicznego wformie dalby, znajdującego się na wodach wewnętrznych, spo-wodowanego siłą wyższą, koszty jego naprawy lub odtworzeniaponoszone będą równomiernie przez obie Umawiające sięStrony.

Artykuł 10

1. Każda z Umawiających się Stron sprawuje nadzór nadelementami znaków granicznych znajdujących się na jej teryto-rium.

2. Nadzór nad znajdującymi się na linii granicy, na odcinkulądowym, elementami znaków granicznych z numeracją pa-rzystą sprawuje Strona niemiecka, a z numeracją nieparzystąStrona polska.

3. Obsługę i nadzór nad znakami granicznymi znajdującymisię na wodach wewnętrznych, Umawiające się Strony sprawująna przemian co pięć lat, zgodnie z ustaleniami Komisji Gra-nicznej.

4. Utrzymanie znaku granicznego na styku granic RepublikiFederalnej Niemiec, Rzeczypospolitej Polskiej i Republiki Czes-kiej reguluje odrębne porozumienie.


Artikel 11

(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeitennach Maßgabe des Vertrags vom 19. Mai 1992 zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über dieZusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an denGrenzgewässern zusammen, wobei sie das Ziel verfolgen, dieGrenzgewässer so instand zu halten, dass ein stabiler Verlaufder Grenze gewährleistet ist.

(2) Für die Ausführung der technischen Planung zur Instand-haltung und Regulierung von Grenzgewässern ist das Einver-nehmen mit der Grenzkommission herzustellen.

Artikel 12

Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien halten aufbeiden Seiten der Grenze einen fünf Meter breiten Streifen aufden Festlandabschnitten und eine Kreisfläche mit einem Radiusvon einem Meter um Grenzzeichen an Wasserabschnitten vonSicht behinderndem Bewuchs frei. Dies bezieht sich nicht aufPflanzungen zur Uferbefestigung sowie auf geschützte Bäumeund Sträucher.

Artikel 13

(1) Die Vertragsparteien werden alle zehn Jahre gemeinsamden Verlauf der Grenze und den Zustand ihrer Vermarkungüberprüfen, um einen geodätisch bestimmten, deutlich er-kennbaren und entsprechend gekennzeichneten Verlauf derGrenze zu gewährleisten, das geltende Grenzurkundenwerk zuaktualisieren sowie festgestellte Mängel zu beheben.

(2) Mit der ersten gemeinsamen Überprüfung nach Absatz 1wird spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Ver-trags begonnen.

Artikel 14

Innerhalb von fünf Metern von der Grenze oder von den Ufernder Grenzwasserläufe ist die Errichtung von Gebäuden, Einfrie-dungen oder anderer Einrichtungen ohne Absprache mit denzuständigen Behörden und Einvernehmen mit der Grenzkom-mission nicht gestattet.

Artikel 15

(1) Die zuständigen Behörden jeder Vertragspartei überprü-fen eigenständig den Zustand der Grenzzeichen und gewähr-leisten die Durchführung der Artikel 9, 10, 12 und 14.

(2) Die Grenzkommission führt mindestens alle fünf Jahreeine Überprüfung der Grenzzeichen durch.

Artikel 16

(1) Ist ein Grenzzeichen oder eines seiner Bestandteileabhanden gekommen, zerstört oder beschädigt, so entscheidetdie Grenzkommission nach Maßgabe des Artikels 9 Absatz 2über die Instandsetzung oder Erneuerung.

(2) Bei der Erneuerung oder erneuten Aufstellung von Grenz-zeichen an Grenzwasserläufen, die infolge einer Überschwem-mung oder durch Treibeis beschädigt oder zerstört wurden, istes erlaubt, ihre vorherige Lage zu verändern. Über eine Ände-rung der Grenzzeichenlage an diesen Abschnitten entscheidetdie Grenzkommission.

(3) Die Instandsetzungsarbeiten an den Bestandteilen derGrenzzeichen können nach vorheriger Benachrichtigung derGrenzkommission selbständig von der Vertragspartei durch-geführt werden, in deren Hoheitsgebiet sie sich befinden.

(4) Für jedes an neuer Stelle aufgestellte Grenzzeichen wirdinnerhalb eines Monats ein Grenzzeichenprotokoll sowie ande-re Dokumente in Übereinstimmung mit dem geltenden Grenzur-kundenwerk angefertigt, die Bestandteil des Grenzurkunden-werks werden.

Artykuł 11

1. Właściwe organy Umawiających się Stron współpracujązgodnie z postanowieniami Umowy między Republiką Fede-ralną Niemiec a Rzecząpospolitą Polską o współpracy wdziedzinie gospodarki wodnej na wodach granicznych, z dnia19 maja 1992 roku, mając na celu utrzymanie wód granicznychw sposób zapewniający stabilny przebieg granicy.

2. W celu realizacji koncepcji technicznych dla utrzymania iregulacji wód granicznych należy osiągnąć porozumienie zKomisją Graniczną.

Artykuł 12

Właściwe organy Umawiających się Stron utrzymują po obustronach granicy pas o szerokości pięciu metrów na odcinkachlądowych oraz kolistą przestrzeń o promieniu jednego metrawokół znaków granicznych na odcinkach wodnych, oczyszczo-ne z roślinności utrudniającej widoczność. To postanowienie nieodnosi się do roślinności umacniającej brzegi oraz do drzew ikrzewów znajdujących się pod ochroną.

Artykuł 13

1. Umawiające się Strony przeprowadzą co dziesięć latwspólną kontrolę przebiegu i stanu oznakowania granicy w celuzapewnienia geodezyjnie określonego, wyraźnie widocznego iodpowiednio oznakowanego jej przebiegu, zaktualizowaniaobowiązującej dokumentacji granicznej, a także usunięciastwierdzonych usterek.

2. Pierwsza wspólna kontrola, o której mowa w ustępie 1,rozpocznie się nie później niż dwa lata od daty wejścia w życieniniejszej Umowy.

Artykuł 14

W pasie o szerokości pięciu metrów od granicy lub brzegówgranicznych wód płynących nie wolno wznosić jakichkolwiekbudowli, ogrodzeń lub innych urządzeń bez uzgodnienia zwłaściwymi organami i porozumienia z Komisją Graniczną.

Artykuł 15

1. Właściwe organy każdej Umawiającej się Strony dokonująsamodzielnej kontroli stanu znaków granicznych i zapewniąrealizację postanowień, o których mowa w artykułach 9, 10, 12i 14.

2. Komisja Graniczna przeprowadza kontrolę znaków gra-nicznych nie rzadziej niż raz na pięć lat.

Artykuł 16

1. W razie zaginięcia, zniszczenia lub uszkodzenia znakugranicznego lub jego elementu, o naprawie lub odtworzeniudecyduje Komisja Graniczna zgodnie z artykułem 9 ustęp 2.

2. Na granicznych wodach płynących, przy odtwarzaniu lubponownym ustawianiu znaków granicznych uszkodzonych albozniszczonych przez powódź lub pochód lodów zezwala się nazmianę miejsc ich poprzedniego ustawienia. O zmianie miejscustawienia znaków granicznych na tych odcinkach decydujeKomisja Graniczna.

3. Prace związane z naprawą elementów znaków gra-nicznych mogą być wykonane samodzielnie przez tę Umawia-jącą się Stronę, na terytorium której są one ustawione, pouprzednim powiadomieniu Komisji Granicznej.

4. Dla każdego ustawionego w nowym miejscu znaku gra-nicznego sporządza się w terminie jednego miesiąca protokółznaku granicznego i inne dokumenty, zgodnie z obowiązującądokumentacją graniczną, które stają się częścią tej dokumen-tacji.


(5) Die Grenzkommission kann über die Aufstellung zusätz-licher Grenzzeichen entscheiden, ohne den Verlauf der Grenzezu verändern.

(6) Die zusätzlich aufgestellten Grenzzeichen haben den imGrenzurkundenwerk festgelegten Mustern zu entsprechen. Indiesem Fall sind für jedes von ihnen Grenzdokumente gemäßdem geltenden Grenzurkundenwerk anzufertigen, die Bestand-teil des Grenzurkundenwerks werden.

(7) Erlangen die zuständigen Behörden der einen Vertrags-partei von einem beschädigten oder zerstörten Grenzzeichen indem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei Kenntnis, sobenachrichtigen sie die Grenzkommission.

Artikel 17

Innerhalb eines fünfzig Meter breiten Streifens auf beidenSeiten – von der Grenze oder den Ufern der Grenzwasserläufeaus gerechnet – sind Bergbauarbeiten oder archäologischeArbeiten nur mit Zustimmung der zuständigen Behörden im Ein-vernehmen mit der Grenzkommission zugelassen.

Artikel 18

(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grund-stücken sowie ober- und unterirdischen Bauten und Anlagen,die an oder in unmittelbarer Nähe der Grenze liegen, sind ver-pflichtet, die mit der Vermessung, Vermarkung oder Instandhal-tung der Grenze zusammenhängenden Arbeiten zu ermög-lichen. Die betroffenen Personen und Grenzschutzbehördensind über den Zeitpunkt des Beginns der Arbeiten zu unterrich-ten.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Arbeiten sind öffentlicheund private Belange angemessen zu berücksichtigen.

(3) Sind infolge von Arbeiten nach Absatz 1 Schäden ent-standen, hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatznach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der jeweiligen Ver-tragspartei.

Abschnitt III

Die StändigeDeutsch-Polnische Grenzkommission

Artikel 19

(1) Die Grenzkommission setzt sich aus einer Delegation derBundesrepublik Deutschland und einer Delegation der RepublikPolen zusammen.

(2) Jede Vertragspartei bestellt einen Delegationsvorsitzen-den, seinen Stellvertreter und bis zu sieben Mitglieder.

(3) Die Vertragsparteien informieren sich durch Notifikationüber die personelle Zusammensetzung der Delegation und überderen Veränderungen.

(4) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sind berechtigt,unmittelbar miteinander in Verbindung zu treten.

(5) Der Vorsitzende jeder Delegation kann für die Grenzkom-missionsarbeiten Experten und Hilfspersonal hinzuziehen.

(6) Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihrer Delegation ein-schließlich der Kosten ihrer Experten, ihres Hilfspersonals undihrer Dolmetscher.

Artikel 20

(1) Für die Durchführung der in diesem Vertrag festgelegtenArbeiten ist die Grenzkommission berechtigt, insbesondere dienachstehenden Aufgaben wahrzunehmen:

5. Komisja Graniczna może decydować o ustawieniu dodat-kowych znaków granicznych, nie zmieniając przebiegu granicy.

6. Dodatkowo ustawione znaki graniczne muszą być zgodneze wzorami ustalonymi w dokumentacji granicznej. W takimprzypadku należy dla każdego z nich sporządzić dokumentygraniczne zgodne z obowiązującą dokumentacją graniczną,które stają się częścią tej dokumentacji.

7. Jeżeli właściwe organy jednej z Umawiających się Stronotrzymają informacje o uszkodzonym lub zniszczonym znakugranicznym na terytorium drugiej Umawiającej się Strony,zawiadomią o tym Komisję Graniczną.

Artykuł 17

W pasie o szerokości pięćdziesięciu metrów po obu stronachgranicy, licząc od granicy lub brzegów granicznych wódpłynących, wykonywanie prac górniczych lub archeologicznychdopuszczalne jest tylko za zgodą właściwych organów w poro-zumieniu z Komisją Graniczną.

Artykuł 18

1. Właściciele i użytkownicy gruntów, budowli oraz urządzeńnaziemnych i podziemnych, znajdujących się na granicy lub wjej bezpośrednim sąsiedztwie obowiązani są umożliwiać wyko-nywanie prac związanych z pomiarem, oznakowaniem lubutrzymaniem granicy. Zainteresowane osoby i organy ochronygranicy należy powiadomić o terminie rozpoczęcia prac.

2. Prace, o których mowa w ustępie 1, należy wykonywać zodpowiednim uwzględnieniem interesów publicznych i prywat-nych.

3. Jeżeli prace, o których mowa w ustępie 1, spowodowałyszkody, poszkodowanemu przysługuje roszczenie o odszkodo-wanie zgodnie z prawem wewnętrznym każdej z Umawiającychsię Stron.

Rozdział III

Stała Niemiecko-Polska Komisja Graniczna

Artykuł 19

1. Komisja Graniczna składa się z delegacji Republiki Fede-ralnej Niemiec i delegacji Rzeczypospolitej Polskiej.

2. Każda z Umawiających się Stron powołujeprzewodniczącego delegacji, jego zastępcę oraz do siedmiuczłonków.

3. O składzie personalnym delegacji oraz o jego zmianachUmawiające się Strony powiadamiają się w drodze notyfikacji.

4. Przewodniczący i ich zastępcy upoważnieni są do utrzy-mywania ze sobą bezpośrednich kontaktów.

5. Przewodniczący każdej delegacji może powoływać doprac w Komisji Granicznej ekspertów i personel pomocniczy.

6. Każda z Umawiających się Stron pokrywa koszty swojejdelegacji łącznie z kosztami swoich ekspertów, personelupomocniczego i tłumaczy.

Artykuł 20

1. W celu realizacji prac określonych w niniejszej Umowie,Komisja Graniczna uprawniona jest do wykonywania wszczególności następujących zadań:


1. gemeinsame Überprüfungen des Verlaufs und des Vermar-kungszustands der Grenze nach Artikel 13 zu organisierenund durchzuführen,

2. gemeinsame Überprüfungen des Zustands der Grenzzei-chen nach Artikel 15 zu organisieren und durchzuführen,

3. Pläne und die Durchführungsweise der in Ziffer 1 und 2genannten Arbeiten festzulegen, diese zu leiten und zu kon-trollieren,

4. die technischen Richtlinien für die Ausführung von Vermes-sungsarbeiten, die Herstellung von Karten sowie Muster fürProtokolle und andere Dokumente, die die neuen Vermes-sungen und die Bestimmung des Verlaufs der Grenzebetreffen, nach Artikel 13 in einem einheitlichen Systemfestzulegen,

5. über die Vermarkung der Grenze mit Hilfe von anderen alsden im Grenzurkundenwerk beschriebenen Grenzzeichennach Artikel 7 Absatz 2 zu entscheiden,

6. über die Verlegung von gefährdeten Bestandteilen vonGrenzzeichen an einen sicheren Ort zu entscheiden,

7. die Grenze auf Brücken und an Stellen, an denen sie Wege,Straßen oder Eisenbahnlinien schneidet, sowie – bei Be-darf – an sonstigen Bauten und Anlagen zu kennzeichnenund zu vermarken,

8. die technische Planung der Grenzgewässerregulierung imHinblick auf den Verlauf der Grenze zu vereinbaren.

(2) Die Termine für den Beginn der gemeinsamen Überprü-fung der Grenze sowie der Umfang der Arbeiten werdengemeinsam von den Delegationsvorsitzenden festgelegt.

(3) Für die Abschnitte der Grenzwasserläufe, deren Bettdurch natürliche Prozesse seine Lage erheblich verändert hat,erstellt die Grenzkommission in zwei Ausfertigungen Doku-mente in deutscher und polnischer Sprache, die Vorschläge füreinen neuen Verlauf der Grenze enthalten. Diese Dokumentemüssen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts der jeweili-gen Vertragspartei genehmigt werden.

(4) Die Grenzkommission ist nicht berechtigt, den Grenzver-lauf zu ändern.

(5) Die Grenzkommission kann den Regierungen der Ver-tragsparteien Vorschläge zur Änderung des Grenzverlaufs vor-legen.

Artikel 21

(1) Im Zuge der gemeinsamen Grenzüberprüfung fertigt dieGrenzkommission für die Grenzabschnitte, die der Überprüfungunterliegen, insbesondere folgende Dokumente:

1. protokollarische Beschreibung des Verlaufs der Grenze,

2. Karten der Grenzgebiete,

3. Grenzzeichenprotokolle mit topographischen Skizzen,

4. Koordinaten- und Höhenverzeichnisse der Grenzzeichen,

5. Schlussprotokoll über die Arbeiten der Grenzkommission.

(2) Die nach Absatz 1 gefertigten Dokumente werdenBestandteil des Grenzurkundenwerks.

(3) Sofern die Grenzkommission im Zuge der gemeinsamenÜberprüfung nach Absatz 1 die Notwendigkeit einer grund-legenden Änderung des Grenzurkundenwerks feststellt, verein-baren die Vertragsparteien ein neues Grenzurkundenwerk mit-tels eines gesonderten Vertrags.

Artikel 22

Die Grenzkommission gewährleistet die gleichmäßige Auftei-lung der Arbeiten, die im Rahmen der gemeinsamen Überprü-fung der Grenze durchzuführen sind. Jede Vertragspartei trägtdie Kosten der von ihr ausgeführten Arbeiten.

1) organizowania i przeprowadzania, zgodnie z artykułem 13,wspólnej kontroli przebiegu i stanu oznakowania granicy,

2) organizowania i przeprowadzania, zgodnie z artykułem 15,wspólnej kontroli stanu znaków granicznych,

3) ustalania planów i sposobów prowadzenia pracokreślonych w punkcie 1 i 2, kierowania tymi pracami i ichkontrolowania,

4) ustalania, zgodnie z artykułem 13, w ramach jednolitegosystemu, technicznych zasad wykonywania pomiarów,sporządzania map oraz wzorów protokołów i innych doku-mentów dotyczących nowych pomiarów i wyznaczeniaprzebiegu granicy,

5) decydowania, zgodnie z artykułem 7 ustęp 2, o oznakowa-niu granicy innymi znakami granicznymi niż określone wdokumentacji granicznej,

6) decydowania o przenoszeniu na bezpieczne miejscazagrożonych elementów znaków granicznych,

7) wyznaczania i oznakowania granicy na mostach i miejscachprzecięcia przez nią dróg, ulic i linii kolejowych, a w raziepotrzeby, na innych budowlach i urządzeniach,

8) uzgadniania technicznych koncepcji regulacji wód gra-nicznych pod względem przebiegu granicy.

2. Terminy rozpoczęcia wspólnych kontroli granicy orazzakres prac ustalają wspólnie przewodniczący delegacji.

3. Dla odcinków granicznych wód płynących, których korytow wyniku naturalnych procesów zmieniło znacznie swojepołożenie, Komisja Graniczna sporządza w dwóch egzempla-rzach, każdy w językach niemieckim i polskim, dokumentyzawierające propozycje nowego przebiegu granicy. Dokumentyte podlegają zatwierdzeniu zgodnie z prawem wewnętrznymkażdej z Umawiających się Stron.

4. Komisja Graniczna nie jest uprawniona do dokonywaniazmiany przebiegu granicy.

5. Komisja Graniczna może przedkładać Rządom Umawia-jących się Stron propozycje dotyczące zmiany przebiegu gra-nicy.

Artykuł 21

1. W wyniku przeprowadzenia wspólnej kontroli granicy,Komisja Graniczna sporządza dla odcinków granicy objętychkontrolą, w szczególności następujące dokumenty:

1) opis protokolarny przebiegu granicy,

2) mapy obszarów przygranicznych,

3) protokoły znaków granicznych ze szkicami topograficznymi,

4) wykazy współrzędnych i wysokości znaków granicznych,

5) końcowy protokół z prac Komisji Granicznej.

2. Dokumenty, sporządzone zgodnie z ustępem 1, stają sięczęścią dokumentacji granicznej.

3. Jeżeli w wyniku wspólnej kontroli, o której mowa w ustę-pie 1, Komisja Graniczna stwierdzi konieczność dokonaniazasadniczej zmiany dokumentacji granicznej, Umawiające sięStrony uzgodnią nową dokumentację graniczną w drodzeodrębnej umowy.

Artykuł 22

Komisja Graniczna zapewni równomierny podział prac, którenależy wykonać w ramach wspólnych kontroli granicy. Każda zUmawiających się Stron pokrywa koszty wykonanych przezsiebie prac.


Artikel 23

(1) Die Grenzkommission tritt zu Sitzungen und Grenz-besichtigungen zusammen.

(2) Die Grenzkommission tritt zu ihren Sitzungen, wennnichts anderes vereinbart wurde, mindestens alle zwei Jahreabwechselnd in dem Hoheitsgebiet der beiden Vertragsparteienzusammen.

(3) Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden der Delegationder Vertragspartei geleitet, in deren Hoheitsgebiet sie stattfin-det.

(4) Über jede Sitzung und jede Grenzbesichtigung ist einProtokoll in zwei Ausfertigungen, jede in deutscher und polni-scher Sprache, zu erstellen.

Artikel 24

(1) Die Beschlüsse der Grenzkommission werden einver-nehmlich durch die beiden Vorsitzenden gefasst und sindBestandteil der Protokolle. Sie sind verbindlich, sobald die Vor-sitzenden einander schriftlich mitgeteilt haben, dass die Proto-kolle durch die zuständigen Behörden der Vertragsparteiengenehmigt wurden. Die Benachrichtigung soll innerhalb vondrei Monaten nach Unterzeichnung des Protokolls erfolgen,spätestens jedoch am Tag, an dem die nächste Sitzung derGrenzkommission beginnt.

(2) Kann sich die Grenzkommission nicht einigen, befasst siedie Regierungen der Vertragsparteien mit der Angelegenheit.

Abschnitt IV

Überschreitung der Grenze

Artikel 25

(1) Personen, die zur Erfüllung von Aufgaben nach diesemVertrag bevollmächtigt wurden, sind berechtigt, sich in Erfüllungihres Auftrages frei an der Grenze zu bewegen und diese inbegründeten Fällen auch außerhalb der Grenzübergänge undderen Dienstzeiten zu überschreiten. Auf Verlangen der zustän-digen Behörden sind sie verpflichtet, ihren Pass oder Personal-ausweis sowie die von der Grenzkommission ausgestellte Voll-macht vorzuweisen.

(2) Die Grenzkommission unterrichtet die zuständigenGrenzschutzbehörden über die Durchführung der in Absatz 1genannten Aufgaben und die damit zusammenhängendenGrenzüberschreitungen.

(3) Die Grenzkommission legt das Muster der in Absatz 1genannten Vollmacht fest.

Artikel 26

Der Artikel 25 findet entsprechend Anwendung auf Personen,die im Rahmen des Vertrags vom 19. Mai 1992 zwischen derBundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über dieZusammenarbeit auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft an denGrenzgewässern die Bestimmungen des Vertrags ausführen,und auf die von ihnen zur Erfüllung dieser Aufgaben benötigtenWaren und Gegenstände.

Abschnitt V

Schlussbestimmungen

Artikel 27

Die Vertragsparteien unterrichten sich durch Notifikation überdie für die Durchführung dieses Vertrags zuständigen Behör-den.

Artykuł 23

1. Komisja Graniczna spotyka się na posiedzeniach iprzeglądach granicy.

2. Komisja Graniczna spotyka się, jeżeli nie zostało inaczejuzgodnione, na posiedzeniach co najmniej raz na dwa lata, nazmianę na terytorium jednej z Umawiających się Stron.

3. Posiedzeniem kieruje przewodniczący delegacji tej Uma-wiającej się Strony, na której terytorium się ono odbywa.

4. Z każdego posiedzenia i każdego przeglądu granicysporządza się protokół w dwóch egzemplarzach, każdy w języ-kach niemieckim i polskim.

Artykuł 24

1. Decyzje Komisji Granicznej są podejmowane zgodnieprzez obu przewodniczących i stanowią część składową proto-kołów. Są one wiążące od chwili wzajemnego pisemnegopowiadomienia się przewodniczących o zatwierdzeniu proto-kołów przez właściwe organy Umawiających się Stron. Powia-domienie powinno być przekazane w ciągu trzech miesięcy oddnia podpisania protokołu, nie później jednak niż w dniurozpoczęcia kolejnego posiedzenia Komisji Granicznej.

2. Jeżeli Komisja Graniczna nie może osiągnąć porozumie-nia, wówczas przekazuje sprawę Rządom Umawiających sięStron.

Rozdział IV

Przekraczanie granicy

Artykuł 25

1. Osoby upoważnione do wykonywania zadań zgodnie zniniejszą Umową, mają prawo do swobodnego poruszania sięna granicy w ramach wykonywanych zadań, a w uzasadnionychprzypadkach do przekraczania jej również poza przejściamigranicznymi i poza godzinami ich urzędowania. Na żądaniewłaściwych organów są one obowiązane okazać paszport lubdowód osobisty oraz upoważnienie wydane przez Komisję Gra-niczną.

2. Komisja Graniczna powiadamia właściwe organy ochronygranicy o wykonywaniu zadań, o których mowa w ustępie 1,oraz o związanych z tym przypadkach przekraczania granicy.

3. Komisja Graniczna określa wzór upoważnienia, o którymmowa w ustępie 1.

Artykuł 26

Postanowienia artykułu 25 stosuje się odpowiednio do osóbrealizujących postanowienia Umowy między RepublikąFederalną Niemiec a Rzecząpospolitą Polską o współpracy wdziedzinie gospodarki wodnej na wodach granicznych, z dnia19 maja 1992 roku, a także do towarów i przedmiotów potrzeb-nych im do wykonywania tych zadań.

Rozdział V

Postanowienia końcowe

Artykuł 27

Umawiające się Strony powiadomią się w drodze notyfikacjio właściwych organach do realizacji postanowień niniejszejUmowy.


Artikel 28

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung diesesVertrags werden durch die Vertragsparteien beigelegt.

Artikel 29

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations-urkunden werden in Berlin ausgetauscht.

(2) Dieser Vertrag tritt dreißig Tage nach Austausch der Rati-fikationsurkunden in Kraft.

(3) Dieser Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen.Nach Ablauf von zehn Jahren nach Inkrafttreten kann er vonjeder Vertragspartei jederzeit durch Notifikation gekündigtwerden. In diesem Fall tritt er zwölf Monate nach Eingang derKündigungsnote außer Kraft. Die Kündigung des Vertrags hatkeinen Einfluss auf die Gültigkeit des Grenzurkundenwerks.

Geschehen zu Warschau am 16. September 2004 in zweiUrschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobeijeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artykuł 28

Spory dotyczące wykładni lub stosowania niniejszej Umowybędą rozstrzygane przez Umawiające się Strony.

Artykuł 29

1. Umowa niniejsza podlega ratyfikacji. Wymiana doku-mentów ratyfikacyjnych nastąpi w Berlinie.

2. Umowa niniejsza wchodzi w życie po upływie trzydziestudni od dnia wymiany dokumentów ratyfikacyjnych.

3. Umowa niniejsza zawarta jest na czas nieokreślony. Poupływie dziesięciu lat od dnia jej wejścia w życie może ona zos-tać w dowolnym terminie wypowiedziana w drodze notyfikacjiprzez każdą z Umawiających się Stron. W takim przypadkuutraci moc po upływie dwunastu miesięcy od dnia otrzymanianoty informującej o wypowiedzeniu. Wypowiedzenie Umowynie ma wpływu na ważność dokumentacji granicznej.

Umowę niniejszą sporządzono w Warszawie dnia 16 września2004 roku, w dwóch egzemplarzach, każdy w językach niemieckim i polskim, przy czym obydwa teksty posiadają jednakową moc.

Für die Bundesrepublik DeutschlandW imieniu Republiki Federalnej Niemiec

R e i n h a r d S c h w e p p e

Für die Republik PolenW imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

P a w e l D a k o w s k i


Ministerium für Warschau, den 10. Juli 2008Auswärtige Angelegenheitender Republik Polen

Verbalnote

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der RepublikPolen bezeugt der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland inWarschau seine Hochachtung und beehrt sich, unter Bezugnah-me auf die zwischen den Ministerien für Auswärtige Angelegen-heiten der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschlandgetroffenen Absprachen betreffend die Änderung des am16. September 2004 in Warschau unterzeichneten Vertrageszwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutsch-land über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamenGrenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzgewäs-sern und die Einsetzung einer Ständigen Polnisch-DeutschenGrenzkommission, der bisher nicht in Kraft getreten ist, über dieRücknahme der Note Nr. DPT.I-2265-16-2006/SW/152 vom26. Juni 2006 zu informieren und den Abschluss einer Vereinba-rung zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regie-rung der Bundesrepublik Deutschland über die Änderung desoben genannten Vertrages mit folgendem Wortlaut vorzuschla-gen:

1. Artikel 26 wird gestrichen.

2. In Artikel 27 werden die Worte „Die Artikel 25 und 26 findenentsprechend Anwendung“ durch die Worte „Der Artikel 25findet entsprechend Anwendung“ ersetzt.

3. Die Kennzeichnung der Artikel 27 bis 30 wird entsprechendin 26 bis 29 geändert.

4. Der nach den Nummern 1 bis 3 dieser Vereinbarung geän-derte Text ersetzt den ursprünglichen Text rückwirkend abdem Tag der Unterzeichnung des Vertrages.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der RepublikPolen schlägt vor, dass, falls die Regierung der BundesrepublikDeutschland dem zustimmt, diese Verbalnote und die Antwortnotedarauf eine Vereinbarung zwischen der Regierung der RepublikPolen und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bil-den, die am selben Tage wie der am 16. September 2004 in War-schau unterzeichnete Vertrag zwischen der Republik Polen undder Bundesrepublik Deutschland über die Vermarkung undInstandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Festland-abschnitten sowie den Grenzgewässern und die Einsetzungeiner Ständigen Polnisch-Deutschen Grenzkommission in Krafttritt.

Diese Vereinbarung ist dabei in ihrem polnischen und deut-schen Wortlaut gleichermaßen verbindlich.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der RepublikPolen benutzt diesen Anlass, die Botschaft der BundesrepublikDeutschland erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zuversichern.

An die Botschaftder Bundesrepublik Deutschland

Warschau

Ministerstwo Warszawa, dnia 10 lipca 2008 rokuSpraw ZagranicznychRzeczypospolitej Polskiej

Nota werbalnaMinisterstwo Spraw Zagranicznych Rzeczypospolitej Polskiej

przesyła wyrazy szacunku Ambasadzie Republiki FederalnejNiemiec w Warszawie i, w nawiązaniu do ustaleń między Ministerstwami Spraw Zagranicznych Rzeczypospolitej Polskieji Republiki Federalnej Niemiec w sprawie zmiany Umowy międzyRzecząpospolitą Polską a Republiką Federalną Niemiec o oznakowaniu i utrzymaniu wspólnej granicy na odcinkachlądowych i wodach granicznych oraz powołaniu Stałej Polsko-Niemieckiej Komisji Granicznej, podpisanej w Warszawie dnia16 września 2004 roku, która dotychczas nie weszła w życie, mazaszczyt poinformować o wycofaniu noty nr DPT.I-2265-16-2006/SW/152 z dnia 26 czerwca 2006 roku oraz zaproponowaćzawarcie Porozumienia między Rządem Rzeczypospolitej Polskiej a Rządem Republiki Federalnej Niemiec o zmianie wyżejwymienionej Umowy w następującym brzmieniu:

1. Skreśla się artykuł 26.

2. W artykule 27 wyrazy „artykułów 25 i 26 stosuje się odpowiednio” zastępuje się wyrazami „artykułu 25 stosujesię odpowiednio”.

3. Numerację dotychczasowych artykułów 27 do 30 zmieniasię odpowiednio na 26 do 29.

4. Tekst zmieniony zgodnie z punktami 1 do 3 niniejszegoPorozumienia zastępuje tekst pierwotny z mocą wstecznąod dnia podpisania Umowy.

Ministerstwo Spraw Zagranicznych Rzeczypospolitej Polskiejproponuje, aby w przypadku wyrażenia zgody przez Rząd Republiki Federalnej Niemiec na powyższe, niniejsza nota orazodpowiedź na nią stanowiły Porozumienie między RządemRzeczypospolitej Polskiej a Rządem Republiki Federalnej Nie-miec, które wejdzie w życie w dniu wejścia w życie Umowymiędzy Rzecząpospolitą Polską a Republiką Federalną Niemieco oznakowaniu i utrzymaniu wspólnej granicy na odcinkachlądowych i wodach granicznych oraz powołaniu Stałej Polsko-Niemieckiej Komisji Granicznej, podpisanej w Warszawie dnia16 września 2004 roku.

Niniejsze Porozumienie w języku polskim i niemieckim posiadajednakową moc obowiązującą.

Ministerstwo Spraw Zagranicznych Rzeczypospolitej Polskiejkorzysta z okazji, aby ponowić Ambasadzie Republiki Federal-nej Niemiec wyrazy wysokiego poważania.

AmbasadaRepubliki Federalnej Niemiec

w Warszawie


Botschaft Warschau, den 16. Juli 2008der Bundesrepublik DeutschlandWarschau

Verbalnote

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich,den Eingang der Verbalnote Nr. DPT I 2265-16-2006/AN/168des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der RepublikPolen vom 10. Juli 2008 zu bestätigen, die in deutscher Fas-sung wie folgt lautet:

(Es folgt der Text der einleitenden Note.)

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich,dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der RepublikPolen mitzuteilen, dass sich die Regierung der BundesrepublikDeutschland mit den Vorschlägen der Regierung der RepublikPolen einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnotedes Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der RepublikPolen vom 10. Juli 2008 und diese Antwortnote eine Vereinba-rung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschlandund der Regierung der Republik Polen über die Änderung desam 16. September 2004 in Warschau unterzeichneten Vertrageszwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutsch-land über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsa-men Grenze auf den Festlandabschnitten sowie den Grenzge-wässern und die Einsetzung einer Ständigen Polnisch-Deut-schen Grenzkommission, die am selben Tage wie der genannteVertrag in Kraft tritt.

Diese Vereinbarung ist dabei in ihrem deutschen und polni-schen Wortlaut gleichermaßen verbindlich.

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt die-sen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheitender Republik Polen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochach-tung zu versichern.

An das Ministeriumfür Auswärtige Angelegenheitender Republik Polen

Warschau

Ambasada Warszawa, dnia 16 lipca 2008 r.Republiki Federalnej Niemiecw Warszawie

Nota werbalnaAmbasada Republiki Federalnej Niemiec ma zaszczyt po-

twierdzić otrzymanie noty Ministerstwa Spraw ZagranicznychRzeczypospolitej Polskiej Nr DPT I 2265-16-2006/AN/168 z dnia10 lipca 2008 roku, która w wersji niemieckiej ma następującebrzmienie:

(Es folgt der Text der einleitenden Note.)

Ambasada Republiki Federalnej Niemiec ma zaszczyt poin-formować Ministerstwo Spraw Zagranicznych RzeczypospolitejPolskiej, że Rząd Republiki Federalnej Niemiec wyraża zgodę napropozycje Rządu Rzeczypospolitej Polskiej. W związku zpowyższym nota Ministerstwa Spraw Zagranicznych Rzeczy-pospolitej Polskiej z dnia 10 lipca 2008 roku oraz niniejsza notazawierająca odpowiedź na nią będą stanowić Porozumieniemiędzy Rządem Republiki Federalnej Niemiec a RządemRzeczypospolitej Polskiej o zmianie Umowy między Rzecząpos-politą Polską a Republiką Federalną Niemiec o oznakowaniu iutrzymaniu wspólnej granicy na odcinkach lądowych i wodachgranicznych oraz powołaniu Stałej Polsko-Niemieckiej KomisjiGranicznej, podpisanej w Warszawie dnia 16 września 2004roku, które wejdzie w życie w dniu wejścia w życie wyżej wymie-nionej Umowy.

Niniejsze Porozumienie w języku niemieckim i polskim majednakową moc obowiązującą.

Ambasada Republliki Federalnej Niemiec korzysta z okazji,aby ponowić Ministerstwu Spraw Zagranicznych Rzeczypospo-litej Polskiej wyrazy swojego najwyższego poważania.

MinisterstwoSpraw ZagranicznychRzeczypospolitej Polskiej

Warszawa


I. Allgemeines

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschlandund der Republik Polen über die Vermarkung undInstandhaltung der gemeinsamen Grenze auf den Fest-landabschnitten sowie den Grenzgewässern und die Ein-setzung einer Ständigen Deutsch-Polnischen Grenzkom-mission enthält wesentliche Grundsätze über die Ver-messung und Vermarkung der Staatsgrenze in ihrenbeweglichen und unbeweglichen Teilen, über den Schutzder Grenzzeichen und deren Sicherheit, über die Einset-zung und die Aufgaben einer Grenzkommission sowieüber periodische Kontrollen des Grenzverlaufs und sei-ner Erkennbarkeit. Mit dem Vertrag werden die gutnach-barschaftlichen Beziehungen und die freundschaftlicheZusammenarbeit zum Nachbarstaat vertieft. Der Vertragwurde am 16. September 2004 in Warschau unterzeich-net und durch Notenwechsel vom 10./16. Juli 2008, indem die Streichung des Artikels 26 und die geänderteKennzeichnung der nachfolgenden Artikel 27 bis 30 ver-einbart wurden, geändert.

Durch die vereinbarte Ständige Deutsch-PolnischeGrenzkommission wird eine gleichmäßige Aufteilung dernotwendigen Arbeiten bei der Vermarkung und Instand-haltung der Staatsgrenze gewährleistet, die im Wesent-lichen auf etwa 400 km Länge durch die Flüsse Oder undNeiße bestimmt ist und dort ständigen Veränderungenunterliegt.

Der Vertrag ist ein Folgevertrag zum Vertrag vom14. November 1990 zwischen der BundesrepublikDeutschland und der Republik Polen über die Bestäti-gung der zwischen ihnen bestehenden Grenze (BGBl.1991 II S. 1328, 1329) sowie zum Vertrag vom 17. Juni1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und derRepublik Polen über gute Nachbarschaft und freund-schaftliche Zusammenarbeit (BGBl. 1991 II S. 1314,1315). Er erfasst sowohl die mecklenburg-vorpommeri-schen, brandenburgischen als auch sächsischen Teileder Staatsgrenze.

Der Vertrag schafft wesentliche Voraussetzungen für einejederzeit exakt bestimmbare, eindeutig erkennbare undgeodätisch festgelegte Staatsgrenze, die die Hoheitsge-biete beider Nachbarstaaten voneinander klar abgrenztund die damit zusammenhängenden öffentlichen, wirt-schaftlichen und privaten Interessen und Rechte wahrt.

II. Besonderes

Z u A b s c h n i t t I ( A r t i k e l 1 b i s 4 ) : Verlauf derGrenze

Der Verlauf der Grenze bestimmt sich nach der zwischender ehemaligen DDR und der Republik Polen festgeleg-ten und bestehenden deutsch-polnischen Staatsgrenzeund den zu seiner Durchführung und Ergänzunggeschlossenen Vereinbarungen, die in Artikel 1 des Ver-trages vom 14. November 1990 zwischen der Bundesre-publik Deutschland und der Republik Polen über dieBestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen,einschließlich des dazugehörigen Grenzurkundenwerks,genannt werden.

Durch die Grenze werden die Hoheitsgebiete der Ver-tragsparteien auf der Erdoberfläche als auch in Richtung

der Lotlinie im Luftraum und unter der Erdoberflächevoneinander abgegrenzt. Die Grenze verläuft auf Fest-landabschnitten und auf Grenzgewässern. Mit Ausnah-me des Küstenmeeres sind Grenzgewässer stehendeoder fließende Oberflächengewässer, auf denen dieGrenze verläuft.

Der Grenzverlauf bleibt unverändert auf ihren Festland-abschnitten, auf dem Stettiner Haff, dem Neuwarper Seeund an den Stellen, an denen die Grenze stehende oderfließende Gewässer schneidet.

Auf den schiffbaren Grenzwasserläufen (Oder) verläuftdie Grenze im Talweg. Hier ist sie eine bewegliche Gren-ze, die sich den natürlichen Veränderungen anpasst. Aufden nicht schiffbaren Grenzwasserläufen deckt sie sichmit der Mittellinie zwischen beiden Uferlinien des Haupt-arms. Natürlich verursachte Änderungen des Talwegsoder der Mittellinie gelten unverändert fort, bis die Ver-tragsparteien einen anderen Verlauf der Grenze vereinba-ren.

Z u A b s c h n i t t I I ( A r t i k e l 5 b i s 1 8 ) : Vermar-kung und Instandhaltung der Grenze

Die Aufgaben des Vertrags werden von einer StändigenDeutsch-Polnischen Grenzkommission ausgeführt. IhreMitgliederstärke und die Grundsätze ihrer Tätigkeit sindin Abschnitt III geregelt.

Das geltende Grenzurkundenwerk dokumentiert den Ver-lauf der Grenze sowie die Lage der Grenzzeichen. Dieaufgestellten Grenzzeichen sind so zu halten, dass Lage,Aussehen, Größe, Farben und Nummerierung mit demGrenzurkundenwerk übereinstimmen. Die Änderungen be-dürfen der Vereinbarungen durch die Grenzkommission.

Jede Vertragspartei hat die auf ihrem Hoheitsgebietbefindlichen Grenzzeichen vor Beschädigung, Zerstö-rung, rechtswidriger Verlegung und zweckwidrigerBenutzung zu schützen, bei Beschädigung instand zusetzen oder bei Verlust bzw. Zerstörung zu erneuern unddafür die Kosten zu tragen.

Die Kosten für die Instandhaltung oder Erneuerung vonGrenzzeichen in Form eines Dalben, die durch höhereGewalt beschädigt oder zerstört werden, tragen die Ver-tragsparteien zu gleichen Teilen.

Grundsätzlich führt jede Vertragspartei die Aufsicht überdie Bestandteile der Grenzzeichen auf seinem Hoheits-gebiet. Dies gilt nicht für Grenzzeichen, die sich auf derGrenzlinie des Festlandes befinden. Hier beaufsichtigtdie deutsche Seite die Grenzzeichen mit geraden Num-mern und die polnische Seite die Grenzzeichen mit unge-raden Nummern. Auf den inneren Gewässern befindlicheGrenzzeichen werden im Wechsel von fünf Jahren vonjeder Vertragspartei beaufsichtigt und gewartet.

Die Grenzgewässer sollen so instand gehalten werden,dass ein stabiler Grenzverlauf gewährleistet ist. Beigeplanten Maßnahmen zur Instandhaltung und Regulie-rung von Grenzgewässern ist das Einvernehmen mit derGrenzkommission herzustellen.

Jede Vertragspartei hält auf ihrer Seite der Grenze einenfünf Meter breiten Streifen auf dem Festlandabschnittund eine Kreisfläche mit einem Radius von einem Meterum Grenzzeichen an Wasserabschnitten frei vonBewuchs.

Denkschrift


Alle zehn Jahre überprüfen die Vertragsparteien gemein-sam den Grenzverlauf und den Zustand seiner Vermar-kung. Die erste gemeinsame Überprüfung erfolgt zweiJahre nach Inkrafttreten des Vertrags.

Die Überprüfung der Grenzzeichen führt die Grenzkom-mission alle fünf Jahre und die zuständigen Behördenjeder Vertragspartei eigenständig durch.

Über die Instandsetzung, Erneuerung oder Versetzungzerstörter, beschädigter oder abhandengekommenerGrenzzeichen entscheidet die Grenzkommission. Siekann auch über die Aufstellung zusätzlicher Grenzzei-chen entscheiden, ohne jedoch den Grenzverlauf zu ver-ändern. Veränderungen sind im Grenzurkundenwerk zudokumentieren.

Die Errichtung von Bauten oder Einfriedungen sind imAbstand von fünf Metern von der Grenze bzw. von denUfern der Grenzläufe ohne Absprache mit den zuständi-gen Behörden und dem Einvernehmen mit der Grenz-kommission nicht gestattet.

Gleiches gilt für Bergbauarbeiten oder archäologischeArbeiten im Abstand von fünfzig Metern von der Grenzeoder den Ufern der Grenzwasserläufe aus gerechnet.

Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstückenund baulichen Anlagen im unmittelbaren Grenzbereichsind verpflichtet, Arbeiten im Zusammenhang mit derVermessung, Vermarkung oder Instandhaltung der Gren-ze zu dulden. Die Grenzkommission hat dabei die öffent-lichen und privaten Belange angemessen zu berücksich-tigen.

Z u A b s c h n i t t I I I ( A r t i k e l 1 9 b i s 2 4 ) : DieStändige Deutsch-Polnische Grenzkommission

Die Ständige Deutsch-Polnische Grenzkommission setztsich aus jeweils bis zu neun Vertretern der Bundesrepu-blik Deutschland und der Republik Polen zusammen.Davon bestellt jede Vertragspartei ihren Delegationsvor-sitzenden und Stellvertreter. Experten und Hilfspersonal

können hinzugezogen werden. Jede Vertragspartei trägtdie Kosten ihrer Delegation.

Die Grenzkommission ist nicht berechtigt, den Grenzver-lauf zu ändern. Sie kann den Regierungen der Vertrags-parteien nur Vorschläge zur Änderung des Grenzverlaufsvorlegen. Die wesentlichen Aufgaben der Grenzkommis-sion bestehen in der gemeinsamen Überprüfung desGrenzverlaufs, des Zustands der Grenzzeichen, der Füh-rung des Grenzurkundenwerks, der Vermarkung derGrenze und der Festlegung eines einheitlichen Systemsfür die Ergebnisse und Dokumentationen der Vermes-sungsarbeiten.

Die Grenzkommission tritt mindestens alle zwei Jahrezusammen. Ihre einvernehmlich gefassten Beschlüssewerden verbindlich, sobald die Protokolle durch diezuständigen Behörden der Vertragsparteien genehmigtwurden.

Z u A b s c h n i t t I V ( A r t i k e l 2 5 u n d 2 6 ) : Über-schreitung der Grenze

Die Grenzkommission und Personen, die bevollmächtigtwurden, Aufgaben nach dem Vertrag auszuführen, kön-nen sich frei an der Grenze bewegen. Sie können auchnach dem vollständigen Schengen-Beitritt der RepublikPolen für den Fall einer vorübergehenden Wiederaufnah-me von Grenzkontrollen diese in begründeten Fällenaußerhalb der Grenzübergänge und deren Dienstzeitenüberschreiten.

Z u A b s c h n i t t V ( A r t i k e l 2 7 b i s 2 9 ) : Schluss-bestimmung

Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung desVertrags werden durch die Regierungen der vertrag-schließenden Staaten beigelegt. Der Vertrag bedarf derRatifikation. Er ist für unbestimmte Zeit geschlossen undtritt dreißig Tage nach Austausch der Ratifikationsurkun-den in Kraft.


Anlage 2

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Ge- setzes auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflich- ten begründet werden, geprüft.

Mit dem Regelungsvorhaben werden keine Informations- pflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines ge- setzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Rege- lungsvorhaben.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 BerlinVertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44

ISSN 0722-8333

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